Allgemeine Geschaftsbedingungen


1. Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an:

Ziffer 3 a des Vertrags:

Starter

Ziffer 3 b des Vertrags:

Standard

Ziffer 3 c des Vertrags:

Premium

Ziffer 4 c des Vertrags:

Enterprise



2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Gestaltung des Internetportals im Rahmen der Funktionsfähigkeit zur Erfüllung des in Ziffer 1 des Vertrages vereinbarten Vertragszwecks anzupassen.



3. Der Auftragnehmer gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit des Internetportals von 99 % im Jahresdurchschnitt.

  •  Wartungsarbeiten kündigt der Auftragnehmer –soweit möglich- im Voraus per Email an. Während der Wartungsarbeiten steht das Internetportal dem Auftraggeber und/oder Nutzern nicht zur Verfügung.
  •  Ein telefonischer Bereitschaftsdienst oder Email-Support für Störungsmeldungen wird vom Auftragnehmer an Werktagen zu den üblichen Geschäftszeiten vorgehalten.



4. Weitergehende Verpflichtungen bzgl. des Portalbetriebs werden vom Auftraggeber nur bei Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung übernommen.



5. Soweit nicht besonders mit dem Auftraggeber vereinbart, umfassen die Leistungen des Auftragnehmers nicht:

  1. Die Beschaffung und zur Verfügungstellung von Hardware und Software einschließlich Browser für die Eingabe und den Abbruch von Informationen und Daten (Kunden-Terminal).
  2. Die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Terminal des Auftraggebers und den Zugangseinrichtungen des Auftragsnehmers für das Internetportal.
  3. Die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der von Kunden online eingegebenen Daten und Informationen;
  4. Die Erstellung von Websites des Auftraggebers in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internetnutzer; 
  5. Die Datensicherung von Auftraggeber in das Internetportal eingestellten Inhalte und/oder E- Mail Korrespondenz des Auftraggebers mit Interessenten und/oder Kunden.

Die Voraussetzungen zu a – e sind von dem Auftrageber auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.



6. Verpflichtungen des Auftraggebers:

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Abschluss mit seinen Kunden erforderlichen Belegungsdaten und sonstige Vertragsdaten wie sein Unternehmenslogo, Adresse, Ansprechpartner, grafische Darstellungen etc. selbst zu erbringen.
  • Der Auftraggeber gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Belegungsangebots über seinen Web-Auftritt die Bestimmungen dieses Vertrages und die für Geschäftsabschlüsse im Internet mit Nutzern des Internetportals maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden.
  • Hierzu wird der Auftraggeber auf folgendes hingewiesen:
  • Der Web-Auftritt des Auftraggebers muss einen unübersehbaren Hinweis auf die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthalten.
  • In diesen Geschäftsbedingungen ist unmissverständlich klar zu stellen, dass Geschäfte bzgl. der vom Auftraggeber angebotenen Dienstleistungen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dessen jeweiligen Kunden des Internetportals zustande kommen, nicht jedoch mit dem Auftragnehmer.
  • Der Auftraggeber hat in seinem Web-Auftritt ein Impressum gemäß § 5 TMG mit den erforderlichen Angaben aufzunehmen.
  • Dies betrifft insbesonders den Namen bzw. die Firma des Auftraggebers, seine Vertretungsberechtigten und seine Rechtsform, Angaben zum Register, in das der Auftraggeber eingetragen ist mit Registernummer sowie Adressangaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung.
  • Im Verhältnis zu Endverbrauchern hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes beachtet werden.



7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Die Vergütung des Auftragnehmers wird nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer binnen einer Frist von 10 Tagen, ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  • Gerät der Auftraggeber über eine Dauer von mehr als 2 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als der Hälfte des jeweilig fälligen Betrages in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.
  • Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.



8. Nutzungs- und Vermarktungsrechte

  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Internetportal online oder in anderen Medien zu bewerben.
  • Werbeaktivitäten für das Internetportal, in welchen der Auftraggeber namentlich benannt oder der Auftraggeber-Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben werden, werden vom Auftragnehmer nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt; der Auftraggeber wird seine Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.
  • Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung am Internetportal in Medien seiner Wahl zu werben.
  • Die schließt das Recht des Auftraggebers ein, für diesen Zweck die Bezeichnung "Lockaboo" sowie etwaige von Auftragnehmer für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel und/oder -materialien zu verwenden.
  • Weitergehende Nutzungsrechte, insbesonders an Markenbezeichnungen des Auftragnehmers und/oder bzgl. der Gestaltung des Internetportals (ganz oder teilweise) stehen dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zu.



9. Nutzungsregelungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Inanspruchnahme der Leistungen des Auftragnehmers:

  1. Passwörter geheim zu halten
  2. Regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung von Daten einzurichten und zu erhalten;
  3. Der Auftragnehmer rechtzeitig –wie möglich im Voraus- über in seinem Bereich eintretende Änderungen des Auftraggeber-Terminals zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit über die Zugangseinrichtungen übertragenen Daten und/oder die Zugangseinrichtung selbst zu beeinträchtigen.
  4. Dem Auftragnehmer unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen.

Zum Schutze des Auftragnehmers, anderer Kunden des Auftragnehmer, sowie anderer Nutzer des Internets verpflichtet sich der Auftragnehmer es zu unterlassen:

  1. Dritten ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Auftraggebers soweit die Nutzung für Zwecke des Auftraggebers erforderlich ist.
  2. Mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder des Auftraggebers gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben (Beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren "worms", Trojanischen Pferden, "cancel bots" und anderer sogenannter Malware).
  3. Von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht gewünschte E-Mails ("Spaming") und/oder Kettenbriefe ("Junk-Mail") zu versenden;
  4. IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domainname-Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internetnutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln ("spoofing").

Der Auftraggeber verpflichtet sich die Leistung des Auftragnehmers nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen;
Eine Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.



10. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellungsperre

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über das Internetportal gesetzlich und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
  • Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Auftraggeber gemäß dem vorstehenden Absatz zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  • Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 10 Absatz freistellen und den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.
  • Beruht die dem Auftragnehmer zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers vom Auftragnehmer im Internetportal zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit dem Auftragnehmer kein Mitverschulden zur Last fällt.
  • Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen Ziffer 10 Absatz 1 vorliegt, ist der Auftragnehmer bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden berechtigt, die Verknüpfung des Kunden-Web-Auftritts mit dem Internetportal aufzuheben, sowie die in das Internetportal integrierten Inhalte des Auftraggebers zu entfernen.

Hierüber wird der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen zulässigen unverzüglich informiert.



11. Haftung

Der Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages:

  • Soweit in der nachstehenden Ziffer 11 Absatz 4 nicht Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs auch nach Ablauf einer ihm etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen.
  • Der Auftragnehmer haftet vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 11 Absatz 4 insbesonders nicht für die über Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen –weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter- für Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers, sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben, sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten fernen nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind.

In diesen Fällen gilt folgendes:

  1. Der Auftragnehmer haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Auftragnehmer haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes, vorsätzliches oder sogar grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
  3. Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangel oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischer Weise vorhersehbaren Schadens.



12. Vertragsdauer, Kündigung

  • Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.
  • Er verlängert sich jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
  • Das Recht der Vertragspartner zu kündigen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesonders dann vor, wenn:

  1. Über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
  2. Der Auftraggeber gegen die Nutzungsregelungen gemäß Ziffer 9 und/oder die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften gemäß Ziffer 10 verstößt und den Verstoß durch schriftliche Aufforderung des Auftragnehmers nicht innerhalb von 2 Wochen, ab Zugang dieser Aufforderung einstellt bzw. beseitigt.

Mit der Beendigung dieses Vertrages enden die Nutzungsrechte des Auftraggebers für das Internetportal.



13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

14. Ergänzungen und Änderungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.



15. Schlussbestimmung

Sollten Teile des Vertrages und dieser Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, hat dies nicht die Nichtigkeit des Vertrages im Übrigen zur Folge.

Die Parteien sind gehalten, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung eine wirksame zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht. 

    {NAV}

© 2017 Locaboo.com | Version: 2.1 β