AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

1. Locaboo bietet folgende Leistungen an:

Ziffer 3 a des Vertrags: Starter
Ziffer 3 b des Vertrags: Standard
Ziffer 3 c des Vertrags: Premium
Ziffer 3 d des Vertrags: Ultimate
Ziffer 4 c des Vertrags: Enterprise

2. Locaboo ist berechtigt, die Gestaltung im Rahmen der Funktionsfähigkeit zur Erfüllung des in Ziffer 1 des Vertrages vereinbarten Vertragszwecks anzupassen.

3. Locaboo gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit des Online-Tools von 99 % im Jahresdurchschnitt.

4. Weitergehende Verpflichtungen bzgl. des Portalbetriebs werden vom Auftraggeber nur bei Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung übernommen.

5. Soweit nicht besonders mit dem Auftraggeber vereinbart, umfassen die Leistungen von Locaboo nicht:

  1. Die Beschaffung und zur Verfügungstellung von Hardware und Software einschließlich Browser für die Eingabe und den Abbruch von Informationen und Daten (Kunden-Terminal).

  2. Die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Terminal des Auftraggebers und den Zugangseinrichtungen des Auftragsnehmers für Locaboo.

  3. Die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der von Kunden online eingegebenen Daten und Informationen;

  4. Die Erstellung von Websites des Auftraggebers in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internetnutzer;

  5. Die Datensicherung von Auftraggeber in Locaboo eingestellten Inhalte und/oder E- Mail Korrespondenz des Auftraggebers mit Interessenten und/oder Kunden.

Die Voraussetzungen zu 1-5 sind von dem Auftrageber auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.

6. Verpflichtungen des Auftraggebers:

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8. Nutzungs- und Vermarktungsrechte

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellungsperre

Hierüber wird der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen zulässigen unverzüglich informiert.

11. Haftung

Locaboo haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages:

In diesen Fällen gilt folgendes:

  1. Locaboo haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Locaboo haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes, vorsätzliches oder sogar grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.

  3. Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangel oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet Locaboo nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischer Weise vorhersehbaren Schadens.

12. Vertragsdauer, Kündigung

  1. Über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

  2. Der Auftraggeber gegen die Nutzungsregelungen gemäß Ziffer 9 und/oder die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften gemäß Ziffer 10 verstößt und den Verstoß durch schriftliche Aufforderung von Locaboo nicht innerhalb von 2 Wochen, ab Zugang dieser Aufforderung einstellt bzw. beseitigt.

Mit der Beendigung dieses Vertrages enden die Nutzungsrechte des Auftraggebers für Locaboo.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von Locaboo anerkannt worden sind.

14. Ergänzungen und Änderungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

15. Schlussbestimmung

Sollten Teile des Vertrages und dieser Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, hat dies nicht die Nichtigkeit des Vertrages im Übrigen zur Folge. Die Parteien sind gehalten, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung eine wirksame zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht.