Locaboo ist ein Dienstleistungsangebot der Locaboo GmbH, Balanstr. 73 | Haus 12, 81541 München (im Folgenden: Locaboo).
Locaboo bietet Dienstleistern verschiedenster Branchen (im Folgenden: Auftraggeber) die Möglichkeit, Räume & Ressourcen über das Internet zu verwalten und buchbar zu machen.
Eine vertragliche Beziehung zwischen Locaboo und Kunden des Auftraggebers kommt nicht zustande. Innerhalb der Vertragsbeziehung des Anbieters zu dessen Kunden ist Locaboo weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.
Online-Software zur Buchungs- und Belegungsplanung mit unterschiedlichen Leistungspaketen.
Wartungsarbeiten kündigt Locaboo –soweit möglich- im Voraus per Email an. Während der Wartungsarbeiten steht Locaboo dem Auftraggeber und/oder Nutzern nicht zur Verfügung.
Ein telefonischer Bereitschaftsdienst oder Email-Support für Störungsmeldungen wird von Locaboo an Werktagen zu den üblichen Geschäftszeiten vorgehalten.
Die Beschaffung und zur Verfügungstellung von Hardware und Software einschließlich Browser für die Eingabe und den Abbruch von Informationen und Daten (Kunden-Terminal).
Die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Terminal des Auftraggebers und den Zugangseinrichtungen des Auftragsnehmers für Locaboo.
Die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der von Kunden online eingegebenen Daten und Informationen;
Die Erstellung von Websites des Auftraggebers in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internetnutzer;
E- Mail Korrespondenz des Auftraggebers mit Interessenten und/oder Kunden.
Die Voraussetzungen zu 1-4 sind von dem Auftraggeber auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Abschluss mit seinen Kunden erforderlichen Belegungsdaten und sonstige Vertragsdaten wie sein Unternehmenslogo, Adresse, Ansprechpartner, grafische Darstellungen etc. selbst zu erbringen.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Belegungsangebots über seinen Web-Auftritt die Bestimmungen dieses Vertrages und die für Geschäftsabschlüsse im Internet mit Nutzern Locaboo maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden.
Hierzu wird der Auftraggeber auf folgendes hingewiesen:
Der Web-Auftritt des Auftraggebers muss einen unübersehbaren Hinweis auf die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthalten.
In diesen Geschäftsbedingungen ist unmissverständlich klar zu stellen, dass Geschäfte bzgl. der vom Auftraggeber angebotenen Dienstleistungen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dessen jeweiligen Kunden zustande kommen, nicht jedoch mit Locaboo.
Der Auftraggeber hat in seinem Web-Auftritt ein Impressum gemäß § 5 TMG und eine Datenschutzerklärung gemäß mit den erforderlichen Angaben aufzunehmen.
Dies betrifft insbesonders den Namen bzw. die Firma des Auftraggebers, seine Vertretungsberechtigten und seine Rechtsform, Angaben zum Register, in das der Auftraggeber eingetragen ist mit Registernummer sowie Adressangaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung.
Im Verhältnis zu Endverbrauchern hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes beachtet werden.
Die Vergütung von Locaboo wird nach Rechnungsstellung durch Locaboo binnen einer Frist von 10 Tagen, ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei einer Buchung eines Zusatz-Moduls (Add-Ons) oder eines Zusatz-Kontingente (Quoatas) werden die Kosten für diese Zusatzbuchung anteilig vom Zeitpunkt der Buchung bis zum Vertragsende berechnet.
Gerät der Auftraggeber über eine Dauer von mehr als 2 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als der Hälfte des jeweilig fälligen Betrages in Verzug, so ist Locaboo berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.
Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Locaboo ist berechtigt, Locaboo online oder in anderen Medien zu bewerben.
Werbeaktivitäten für Locaboo, in welchen der Auftraggeber namentlich benannt oder der Auftraggeber-Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben werden, werden von Locaboo nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt; der Auftraggeber wird seine Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.
Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung an Locaboo in Medien seiner Wahl zu werben.
Dies schließt das Recht des Auftraggebers ein, für diesen Zweck die Bezeichnung “Locaboo” sowie etwaige von Locaboo für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel und/oder -materialien zu verwenden.
Weitergehende Nutzungsrechte, insbesonders an Markenbezeichnungen von Locaboo und/oder bzgl. der Gestaltung von Locaboo (ganz oder teilweise) stehen dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Locaboo zu.
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die vom Kunden im Rahmen seiner Nutzung von Locaboo erhobenen Daten verarbeiten und nutzen wir zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses. An Dritte geben wir personenbezogene Daten des Kunden nur weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen. Für eine Geltendmachung der Ihnen zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch wenden Sie sich bitte an uns unter datenschutz@locaboo.de.
Unsere ergänzenden Bedingungen zur Verarbeitung von Daten im Auftrag sind Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten als angenommen, wenn die AGB angenommen werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über Locaboo gesetzlich und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Locaboo wird den Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Auftraggeber gemäß dem vorstehenden Absatz zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
Beruht die Locaboo zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers Locaboo im Online-Tool zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit dem Auftragnehmer kein Mitverschulden zur Last fällt.
Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen Ziffer 10 Absatz 1 vorliegt, ist Locaboo bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Auftraggeber berechtigt, die Verknüpfung des Kunden-Web-Auftritts mit Locaboo aufzuheben, sowie die in Locaboo integrierten Inhalte des Auftraggebers zu entfernen.
Hierüber wird der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen zulässigen unverzüglich informiert.
Locaboo haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages:
Soweit in der nachstehenden Ziffer 11 Absatz 4 nicht Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung von Locaboo auf Schadensersatz –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs auch nach Ablauf einer ihm etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen.
Locaboo haftet vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 11 Absatz 4 insbesonders nicht für die über Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen –weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter- für Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers, sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben, sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die Locaboo vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten fernen nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind.
In diesen Fällen gilt folgendes:
Locaboo haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Locaboo haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes, vorsätzliches oder sogar grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangel oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet Locaboo nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischer Weise vorhersehbaren Schadens.
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.
Wenn ein Zusatz-Modul (Add-on) oder ein Zusatz-Kontingent (Quota) gebucht werden, so werden diese Teil des Vertrages.
Er verlängert sich jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
Das Recht der Vertragspartner zu kündigen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Locaboo liegt insbesonders dann vor, wenn:
Über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
Der Auftraggeber gegen die Nutzungsregelungen gemäß Ziffer 9 und/oder die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften gemäß Ziffer 10 verstößt und den Verstoß durch schriftliche Aufforderung von Locaboo nicht innerhalb von 2 Wochen, ab Zugang dieser Aufforderung einstellt bzw. beseitigt.
Mit der Beendigung dieses Vertrages enden die Nutzungsrechte des Auftraggebers für Locaboo.
Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von Locaboo anerkannt worden sind.
Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollten Teile des Vertrages und dieser Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, hat dies nicht die Nichtigkeit des Vertrages im Übrigen zur Folge. Die Parteien sind gehalten, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung eine wirksame zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht.